SP Appenzell Ausserrhoden

Aktuelles aus Kantonalpartei und Sektionen

Delegiertenversammlung der SP AR

Parolenfassung zur kantonalen Abstimmung "Gemeindestrukturreform" vom 26. November 2023
2. November 2023 um 19.30 Uhr im Kronensaal Trogen
Einladung

SP AR unterstützt Matthias Tischhauser

Am ausserordentlichen Parteitag konnten sich Claudia Frischknecht (Mitte), Matthias Tischhauser (FDP), David Zuberbühler und Andrea Caroni (FDP) vorstellen.
Die anwesenden Mitglieder sprachen sich mit deutlicher Mehrheit für die Unterstützung von Matthias Tischhauser aus.
Die Ständeratskandidatur von Andrea Caroni ist alternativlos.
Zum Bericht in der AppenzellerZeitung.

Petition "Ein Mindestlohn für die Ostschweiz" eingereicht

Ein breites Bündnis hat in den letzten Monaten Unterschriften für die Petition «Ein Mindestlohn für die Ostschweiz» gesammelt.
Zur Pressemitteilung

Treffen mit Elisabeth Baume-Schneider

Eine kurze Begegnung mit der SP Bundesrätin
am Freitag, 23. Juni 2023 im Rösslisaal Trogen
Fotos

Abstimmungsresultate der AR Gemeinden

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Hannes Friedli präsidiert den Kantonsrat

Der Kantonsrat wählte am 12.6.2023 Hannes Friedli (SP, Heiden) für das begonnene Amtsjahr als Präsident.

Zum Portrait des neuen Präsidenten in der AppenzellerZeitung.

Neue Kantonsverfassung

Die SP AR begrüsst den vorliegenden Entwurf ausdrücklich. Besonders unterstützt sie das festgehaltene Proporzverfahren bei den Wahlen in den Kantonsrat, den eigens verfassten Klimaartikel und das Stimmrecht ab 16 Jahren.
Medienmitteilung
Vernehmlassungsantwort
Komitee für 3 - 5 Gemeinden

SP Ausserrhoden unterstützt die Reduzierung von 20 auf 4 Gemeinden

Die SP AR begrüsst den Entscheid der Regierung,eine aktive Rolle in der Frage der Fusionen einzunehmen. Mit nur 4 Gemeinden wäre die Einführung des Proporzwahlsystems sehr einfach zu lösen. Die SP AR weist darauf hin, dass der Weg zu einer Fusion noch lang ist und viele Fragen noch geklärt werden müssen. Insbesondere fordert die SP AR den Regierungsrat auf, alle Varianten noch einmal kritisch zu hinterfragen und zu entscheiden, ob drei, vier oder fünf Gemeinden den Ansprüchen am ehesten entsprechen.
Hier geht es zur Medienmitteilung bzw. zur Vernehmlassung zu Handen des Regierungsrats.

Medienmitteilungen

Coronamassnahmen im Schulwesen
Spitalverbund
Gemeindefusionen
Massnahmen zur Unterstützung der Ausserrhoder Wirtschaft
Weitere Medienmitteilungen

Aktuelle Vernehmlassungen

Gewässerschutzgesetz
Polizeigesetz
Finanzausgleichgesetz
Pensionskassengesetz (kritisch)
Strassenbauprogramm 2023-2026
Revision Steuergesetz
Kantonsverfassung
Besoldungsverordnung Lehrpersonen
Volksschulgesetz
Familieergänzende Kinderbetreuung
Gemeindefusionen
ältere Vernehmlassungen

Aktuelles der SP Schweiz

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