SP Appenzell Ausserrhoden
Schwerpunkt-Programm
FÜR ALLE
STATT
FÜR WENIGE

Wie schützen wir die einmalige Landschaft? Wie wird unser Kanton auch in Zukunft zum Leben attraktiv sein? Welche Chancen gibt es für die lokale Landwirtschaft? Wie setzen wir die Energiewende um? Antworten zu diesen Fragen finden Sie in unserem 12 Punkte umfassendem Kurzprogramm zum 100-Jahr-Jubiläum der SP Ausserrhoden.

Wir freuen uns auf die Diskussionen um die Ausgestaltung der Zukunft von Appenzell Ausserrhoden und engagieren uns weiter für eine soziale und ökologische Heimat.

Bildung hochhalten

Bildung ist für den einzelnen Menschen ebenso wichtig wie für die Gesell­schaft ...

Bildung ist für den einzelnen Menschen ebenso wichtig wie für die Gesellschaft. Sie ist die Grundlage für eine lebendige und selbstbewusste Gemeinschaft, für eine entwicklungsfähige Wirtschaft, aber auch für das Funktionieren der Demokratie.

  • Die demographische Entwicklung stellt die Schul­behörden vor besondere Heraus­forderungen. Die SP befürwortet deshalb zukunfts­gerichtete Reformen wie alters­durch­mischtes Lernen oder eine vermehrte Zusammen­arbeit zwischen den Gemeinden.
  • Die SP befürwortet die integrative Schule. Dies bedingt entsprechend ausge­bildetes Personal und genügend finan­zielle Mittel.
  • Um die Zukunftschancen unserer Jugend­lichen zu sichern, sind ein viel­seitiges Lehr­stellen­angebot und kosten­freie Brücken­angebote nötig.
  • Unsere jungen Erwachsenen können die meisten weiter­führenden Ausbildungs­gänge nicht im eigenen Kanton besuchen. Darum benötigen sie einen gleich­berech­tigten Zugang zu ausser­kantonalen Bildungs­institu­tionen und ein ausge­bautes Stipendien­wesen.

Gesund leben

Die Gesundheits­versorgung soll für alle Menschen im Kanton gewährleistet sein ...

Eine qualitativ gute, bezahlbare Gesundheits­versorgung soll für alle Menschen im Kanton, unab­hängig von Alter, Geschlecht, Einkommen und Herkunft gewähr­leistet sein.

  • Der Zugang zu einer ambulanten und stationären medizi­nischen, pflegeri­schen und psychiatri­schen Grund­versorgung soll allen Menschen möglich sein. Betreuungs­bedürftige, Kranke und Sterbende haben das Recht auf eine würdevolle Behandlung.
  • Für die SP setzt Gesundheits­förderung sowohl beim einzelnen Menschen und seiner persön­lichen Situation an, als auch bei den sozialen Gegeben­heiten. In diesem Sinne muss Präven­tion Risiko­faktoren wie Arbeits­losigkeit, belastende Arbeits­bedingungen, schlechte Luft­qualität oder Lärm­immissionen berück­sich­tigen.
  • Die SP setzt sich dafür ein, dass die Kosten gerecht verteilt und durch angemessene Prämien­verbilli­gungen gesteuert werden.
  • Bei der Gesundheitsförderung will die SP auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen.

Armut entgegenwirken

Armut hat viele Ursachen und führt nicht selten zu sozialer Aus­grenzung und Isola­tion ...

In Ausserrhoden gibt es Menschen die den minimalen Lebens­standard nicht erreichen. Armut hat viele Ursachen und führt nicht selten zu sozialer Aus­grenzung, Isola­tion und Krankheit. Besonders armuts­gefährdet sind Familien, Allein­erziehende, ältere Menschen und Personen mit ungenü­gender Aus­bildung.

  • Die SP setzt sich für existenz­sichernde Löhne und Renten für alle ein.
  • Eltern in bescheidenen finanziellen Verhält­nissen sollen unter­stützt werden durch ange­messene Kinder­zulagen, Steuer­abzüge für Kinder, bezahl­bare familien­ergän­zende Kinder­betreuung.
  • Die SP befürwortetet gezielte Inte­grations­programme zugunsten von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.
  • Für die SP sind ein breites Angebot an beruf­lichen und dabei insbesondere an nieder­schwelligen Ausbil­dungen sowie eine gezielte Förderung von Aus­bil­dungen nach dem 25. Altersjahr ein zentrales Anlie­gen zur Vermeidung von Armut.

Zum Leben attraktiv werden

Ausserrhoden soll für alle Lebensphasen und Formen des Zusammen­lebens Raum bieten ...

Ausserrhoden soll für alle Lebensphasen und Formen des Zusammen­lebens Raum bieten. Eine durch­mischte Bevöl­kerung ist eine Berei­cherung für den Kanton.

  • Die SP orientiert sich an der realen Gesellschaft. Allein­stehende, Familien mit und ohne Kinder, Jugendliche, selbständige und unter­stützungs­bedürftige Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Betreuungs­bedarf sind für die SP gleichwertig.
  • Die SP setzt sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Dies bedeutet ein gut ausgebautes und für alle Einkommens­klassen bezahlbares Angebot an familien­ergänzender Kinder­betreuung und Ganz­tages­schulen.
  • Für die SP sind bezahlbare und bedürfnis­gerechte Wohnungen mit guter Anbindung an den öffent­lichen Verkehr Voraus­setzung für einen attrak­tiven Wohn­kanton.
  • Die SP setzt sich für eine vielfältige, offene Kultur ein.

Der Natur Raum geben

Die SP will die charakteristische Landschaft und eine möglichst intakte Natur erhalten ...

Die SP will die charakteristische Landschaft und eine möglichst intakte Natur erhalten und fördern. Die Natur soll nicht kurz­sichtigen Interessen geopfert werden.

  • Gleichzeitiges und grossflächige Mähen, Heuen und Emden verhindert ein Mosaik von unter­schied­lichen Wiesen und Weiden. Mit charakter­vollen Bäumen, blühenden Hecken und bunten Wiesen wird die Appen­zeller Streu­siedlung attrak­tiver für Einhei­mische, Gäste und für Wildtiere.
  • Aktivitäten im Freien sind so zu organisieren, dass sie die Schutzräume von Pflanzen und Tieren nicht gefährden.
  • Zentral ist die Vernetzung der verschiedenen Natur­elemente quer durch Wald, Land­wirt­schafts­gebiet und Siedlungs­­raum. Die SP unter­stützt die viel­fältigen Natur­schutz­anstren­gungen im Kanton.

Räume planen

Die Kulturlandschaft soll in ihrer Eigenart bewahrt und behutsam weiter­entwickelt werden ...

Die Streusiedlungen sind für Ausserrhoden charak­teris­tisch und für die Einwohne­rinnen und Einwohner im hohen Masse identi­täts­stiftend. Diese Kultur­land­schaft soll in ihrer Eigenart bewahrt, durch die Bautätigkeit aber nicht weiter ausgedehnt werden.

  • Die SP will die laufende Ausdehnung der Bauzonen eingrenzen. Neue Bau­zonen sind auf die Landschafts­verträg­lich­keit zu prüfen.
  • Die SP setzt sich für einen schonenden Umgang mit dem Boden ein. Bei Bauzonen soll vermehrt auf Gesamt­konzepte mit Quartier- und Gestaltungs­plänen hin­gewirkt werden, die eine gewisse Ver­dich­tung aufweisen.
  • Die SP setzt sich für die Mehrwert­abschöpfung ein und unter­stützt die regiona­li­sierte Raum­planung, die eine gemeinde­über­greifende Auswahl an Stand­orten zum Beispiel für die Industrie und die Energie­gewinnung ermög­lichen.
  • Nur mit einer aktiven Boden­politik kann die Ent­wick­lung von Gemeinden und Kanton im Sinne des Gemein­wohls gesteuert werden.

Energie wenden

Die SP fordert die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ...

Ausserrhoden deckt seinen Energie­bedarf gross­mehr­heit­lich aus Öl, Gas und Atomstrom. Die SP fordert die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien.

  • Zur Umsetzung der Energiewende ist für die SP ein Energie­konzept für den Kanton und alle Gemeinden unabdingbar.
  • Sanierungen von Gebäude­hüllen, der Einsatz von Sonnen­kollek­toren und der Umstieg auf Erd­sonden­heizungen oder auto­matische Holz­feuerungen sind sehr effektiv. Die SP strebt eine Erhöhung der kanto­nalen Förder­bei­träge an.
  • Aus Sicht der SP müssen Kanton und Gemeinden mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie Flächen für Solar­strom­anlagen zur Ver­fügung stellen.
  • Die SP setzt sich für lokale Wärmeverbunde ein.
  • Die kostenlose Energie­beratung muss direkt durch den Kanton erfolgen.

Verkehr steuern

Unser Verkehrssystem soll gute Verbindungen innerhalb des Kantons und nach aussen gewähr­leisten ...

Unser Verkehrssystem soll gute Verbindungen innerhalb des Kantons und nach aussen gewähr­leisten. Hohe Effizienz und Umwelt­ver­träglich­keit sind dabei wichtige Kriterien.

  • Die SP spricht sich für ein umwelt­verträg­liches Verkehrs­system aus, in dem die ver­schiedenen Verkehrs­mittel zweck­mässig einge­setzt und kombiniert werden.
  • Gebiete mit fehlenden Quer­ver­bindungen zwischen den Dörfern sind primär mit Rufbus-Systemen zu ergänzen.
  • Verkehrs­mindernde Mass­nahmen sind zu bevorzugen. Die bewusste Stand­ort­wahl von Wohnungen, Arbeits­stätten, Anlagen für Frei­zeit und Einkaufen verknüpft mit Langsam­verkehr, Ruf­taxis, Car-Sharing, Fahr­gemein­schaften tragen zur Verkehrs­minderung bei und sind Lebens­qualität für die Zukunft.
  • Für die SP umfasst eine ziel­gerechte Verkehrs­politik Anreize für verkehrs­armes Verhalten. Denkbar sind ins­beson­dere abge­stufte Verkehrs­steuern, Lenkungs­abgaben und ange­messene Park­gebühren.

Finanzen und Steuern gerecht verteilen

Die SP wehrt sich gegen übermässige und kurz­sichtige Steuer­senkungen in Kanton und Gemeinden ...

Die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben soll die Einnahmen definieren. Da alle Teile der Gesell­schaft vom Staat profi­tieren, müssen sich auch alle nach ihren finan­ziellen Möglich­keiten daran beteiligen.

  • Die SP setzt sich für Steuer­gerechtig­keit nach dem Prinzip der wirt­schaft­lichen Leistungs­fähig­keit ein.
  • Die SP wehrt sich gegen übermässige und kurz­sichtige Steuer­senkungen in Kanton und Gemeinden. Die Folgen können massive Spar­übungen sein, die die Erfüllung der öffent­lichen Aufgaben gefährden oder eine Zunahme der Verschuldung verursachen. Um eine Ver­schuldung nicht auf kommende Genera­tionen abzu­schieben, muss eine Sanierung auch auf der Ein­nahmens­seite erfolgen.
  • Für die SP ist die Unterscheidung zwischen Steuer­hinterziehung und Steuer­betrug inakzeptabel.
  • Die SP bekämpft den Ausgleich von Steuer­senkungen durch Gebühren.

Wirtschaft und Arbeit entwickeln

Unser Kanton braucht eine Wirtschaft, die den Ausser­rhoderinnen und Ausser­rhodern dient ...

Unser Kanton braucht eine Wirtschaft, die den Ausser­rhoderinnen und Ausser­rhodern dient. Arbeit­geber und Arbeit­nehmende tragen gleicher­massen zur Wirt­schaft bei.

  • Die Realwirtschaft muss gegenüber der Finanz­wirtschaft wieder gestärkt werden. Wirtschafts­förde­rung muss reale Arbeits­plätze schaffen. Die SP will insbesondere Betriebe fördern, die bereit sind, Arbeits­plätze für leistungs­einge­schränkte Menschen und Ausbildungs­plätze anzu­bieten. Dazu gehört ein vielfältiger und dezentraler zweiter Arbeitsmarkt.
  • Aus Sicht der SP muss ökono­misches Denken auch sozialen, ethischen und ökolo­gischen Grund­sätzen folgen.
  • Betriebe, die der All­gemein­heit dienen, mit Steuer­geldern finan­zierte Infra­struktur und Bauten wie Schulen, Wasser- und Strom­versorgung, öffent­licher Verkehr, Alters­heime, Spitäler, aber auch Finanz­institute oder andere Institutionen mit öffent­lichen Beteili­gungen sollen im Besitz der Bevöl­kerung bleiben. All­fällige Über­schüsse sollen das Gemein­wesen unter­stützen und nicht in private Hände fliessen.
  • Die SP unterstützt Anstrengungen zur Erhaltung und Ansiedlung von Unternehmen, die den ört­lichen Gegeben­heiten angepasst sind und eine existenz­sichernde Beschäf­tigung ermög­lichen. Eine Viel­falt von Firmen aus diversen Wirt­schafts­zweigen sichert eine gesunde Wirt­schaft.

Landwirtschaft lokal verankern

Die SP steht zu einer starken extensiven Land­wirt­schaft ...

Die SP steht zu einer starken extensiven Land­wirt­schaft. In Ausser­rhoden ist sie geprägt durch Vieh­zucht und Milch­wirt­schaft. Auch in unserem Kanton wandelt sich die Land­wirt­schaft: Arbeits­plätze und Kultur­land gehen verloren und die Bauern sehen sich gezwungen, immer billiger zu produzieren.

  • Die Aussenabhängigkeit bei Energie, Maschinen, Kraft­futter, Düngern und Arznei­mitteln dient nicht der freien selb­ständigen Land­wirt­schaft. Alte, hiesige Tier­rassen und hof­eigenes Futter vermindern diese Abhängig­keiten.
  • Die SP unterstützt den Ausbau der landwirtschaftlichen Beratung um die Betriebe bei den notwendigen Anpassungen zu unter­stützen.
  • Aus Sicht der SP muss die Herstellung, Veredelung und Vermarktung gesunder Lebens­mittel zu fairen Preisen den Bauern ein gutes Ein­kommen bieten.
  • Leistungen und Produkte aus Ausserrhoden sollen in der Ostschweiz durch eine breit abgestützte Marke Aner­kennung finden.

Gemeinden überdenken

Für die SP führt kein Weg an einer Diskus­sion über die Zukunft der Gemeinden vorbei ...

Für die SP führt kein Weg an einer Diskus­sion über die Zukunft der Gemeinden vorbei. Von der Bei­behal­tung der heutigen Anzahl Gemeinden bis zu einer Gemeinde, die den ganzen Kanton umfasst, sind verschiedene Varianten möglich und zu prüfen.

  • Der Diskussion muss jedoch eine sorg­fältige Analyse voraus­gehen: In welchen Bereichen stossen die Gemeinden an ihre Grenzen? Wo ist die Qualität aufgrund der Gemeinde­grösse nicht gewähr­leistet? Welche Alter­nativen zu Gemeinde­fusionen sind denkbar?
  • Die SP orientiert sich an der Frage, welche Gemeinde­grössen und Struk­turen am besten geeignet sind, um die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen.
  • Nach Ansicht der SP sprechen verschiedene Gründe zugunsten von grösseren Ein­heiten: Je grösser nämlich eine Gemeinde ist, desto mehr Aufgaben kann sie selbst­bestimmt erfüllen. Gemeinde­übergreifende Zusammen­arbeits­modelle als Alter­native zu Gemeinde­fusionen haben den Nach­teil, dass die Stimm­berech­tigten weniger Ein­fluss nehmen können und die Entschei­dungs­findung schwer­fällig wird. Grössere Gemeinden ermög­lichen zudem die Ein­führung von Parla­menten, was mehr Mit­be­stimmung und mehr demo­kra­tische Kontrolle bedeutet.

Titelblatt Schwerpunkt-Programm
Download (800KB) des Schwerpunkt-Programms

Kontakt:
praesident@sp-ar.ch
sekretariat@sp-ar.ch


Vorstellung des Programms
Bericht in der AppenzellerZeitung

 

Kontakt Sekretariat: info@sp-ar.ch   |   Kontakt Webmaster: webmaster@sp-ar.ch