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Martina Jucker und Silvan Graf präsidieren die SP Ausserrhoden

Nach 6 Jahren übergibt Jens Weber am Parteitag vom 17. Februar 2024 das Präsidium an Martina Jucker (Kantonsrätin Herisau) und an Silvan Graf (Kantonsrat Heiden).

Am Parteitag wird auch die Lancierung einer kantonalen Initiative zur indivi­duellen Prämien­verbil­ligung (IPV) beschlossen.
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Schwerpunkte überarbeitet

Wir haben das Schwerpunkt­programm der SP Ausserrhoden aktua­lisiert und am ausser­ordent­lichen Partei­tag im Oktober 2022 vorgestellt.
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Aktuelles aus Kantonal­partei und Sektio­nen

Parolenfassung für die eidg. Abstimmungen vom 3.März

Am Parteitag vom 17.2.2024 wurden folgende Parolen beschlossen:

Der Entwurf für die neue Kantonsverfassung stärkt die Demokratie

Die SP-Fraktion erachtet den vor­liegen­den Verfassungs­entwurf als gelungenes und aus­gewogenes Gesamt­werk. Die Fraktion unterstützt die wich­tigsten Neue­rungen, ins­besondere das Stimm­recht für aus­ländische Staats­angehörige und die Ein­füh­rung des Proporz­wahl­verfahrens.
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Petition "Ein Mindestlohn für die Ostschweiz" eingereicht

Ein breites Bündnis hat in den letzten Monaten Unterschriften für die Petition «Ein Mindestlohn für die Ostschweiz» gesammelt.
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Treffen mit Elisabeth Baume-Schneider

Eine kurze Begegnung mit der SP Bundesrätin
am Freitag, 23. Juni 2023 im Rösslisaal Trogen
Fotos

Karte zur Fusionsabstimmung

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Hannes Friedli präsidiert den Kantonsrat


Der Kantonsrat wählte am 12.6.2023 Hannes Friedli (SP, Heiden) für das begonnene Amtsjahr als Präsident.

Zum Portrait des neuen Präsidenten in der AppenzellerZeitung.

Neue Kantonsverfassung

Die SP AR begrüsst den vor­lieg­enden Ent­wurf aus­drücklich. Besonders unter­stützt sie das fest­gehaltene Proporz­verfahren bei den Wahlen in den Kantonsrat, den eigens ver­fassten Klima­artikel und das Stimm­recht ab 16 Jahren.
Medienmitteilung
Vernehmlassungsantwort
Komitee für 3 - 5 Gemeinden

Medienmitteilungen

Coronamassnahmen im Schulwesen
Spitalverbund
Gemeindefusionen
Massnahmen zur Unterstützung der Ausserrhoder Wirtschaft
Weitere Medienmitteilungen

Aktuelle Vernehmlassungen

Gewässerschutzgesetz
Polizeigesetz
Finanzausgleichgesetz
Pensionskassengesetz (kritisch)
Strassenbauprogramm 2023-2026
Revision Steuergesetz
Kantonsverfassung
Besoldungsverordnung Lehrpersonen
Volksschulgesetz
Familieergänzende Kinderbetreuung
Gemeindefusionen
ältere Vernehmlassungen

 

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