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Bericht zu den Wahlen in der AppenzellerZeitung

Marshall-Plan für die Energiewende

Die Schweiz muss endlich klimaneutral und ölfrei werden. Wie das geht, zeigt die SP Schweiz im Marshall-Plan für die Energiewende auf.
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Krankenkassenprämien begrenzen

In den letzten 20 Jahren haben sich die Kranken­kassen­prämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegen­­satz nur schwach gestiegen.

Mit der Prämien­ent­lastungs­initiative fordert die SP, dass kein Haus­halt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines ver­füg­baren Ein­kommens für Kranken­kassen­prämien ausgeben muss.
Zur Webseite der Initiative
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Aktuelles aus Kantonal­partei und Sektio­nen

SP Ausserrhoden unterstützt Jennifer Abderhalden und Andrea Caroni

Die Delegierten der SP Ausserrhoden empfehlen, Jennifer Abderhalden (FDP) in den National­rat und Andrea Caroni (FDP) in den Stände­rat zu wählen.

Wieso dies so ist, kann der Medien­mitteilung zur DV und dem Interview von Partei­präsident Jens Weber mit der Appen­zeller­Zeitung entnommen werden.

Werden Gelder für die Prämien­verbilli­gung zweck­entfremdet?

Die Kantonsratfraktion der SP AR will von der Regierung wissen, ob und gegebenen­falls in welchem Ausmass, Verlust­scheine mit Geldern aus der IPV abge­golten werden.
Interpellation der Kantonsrat-Mitglieder Christa Gerber und Hannes Friedli

Klimabericht

Der Regierungsrat muss innerhalb eines Jahres einen Klima­bericht vorlegen. Dies entschied der Kantonsrat. Er erklärte ein Postulat von Jens Weber (SP/Trogen) und Jaap van Dam (SP/Gais) für erheblich. Den Vorstoss hatten 22 Kantons­rats­mitglieder aus allen Fraktionen unter­zeichnet. Der Bericht soll auf­zeigen, was der durch Menschen ver­ur­sachte Klima­wandel für Ausser­rhoden bedeutet und welche Mass­nahmen möglich sind.

SP Ausserrhoden feierte ihre Regierungsräte

Am Sonntag, 2.Juni feierte unsere Partei in der Hohen Buche.
Matthias Weishaupt hatte seinen letzten Arbeits­tag als Regierungs­rat hinter sich; Yves Noël Balmer begann sein neues Amt am nächsten Tag.
Etwa 50 Personen feierten mit ihnen diesen Übergang.
Fotos vom Fest

SP Fraktion stellt kritische Fragen zu Gmünden

Die Strafanstalt Gmünden muss jähr­lich einen Gewinn erwirt­schaften. Die Kantons­rats­fraktion hat dazu eine Inter­pella­tion mit kritische Fragen eingereicht.
Bericht AppenzellerZeitung

Energiewende umsetzen

Die SP erwartet vom Regierungs­rat mehr Mut in der Umset­zung der Energie­wende.
Die Kantonal­partei hat mit einer Medien­mitteilung auf das Inver­view rea­giert, welches Regie­rungs­rat Biasotto am 6. Februar mit der Appen­zeller­Zeitung geführt hat.

Interpellation an die Kantonsregierung

SP Kantonsrat Hannes Friedli hat zusammen mit Werner Rüegg der Kantons­regierung Fragen zur Zukunft der Bahn­linien im Vorder­land zugestellt.
Zur Interpellation

Aktuelle Vernehmlassungen

Verwaltungsrechtspflege
Strassenbau- und Investitionsprogramm
Finanzausgleichgesetz
ältere Vernehmlassungen

Schwerpunkt­programm veröffent­licht

Scherenschnitt Zum 100-Jahr-Jubi­läum stellte die SP AR ihr Punkte­programm vor.
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Aktuelles der SP Schweiz

 

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