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Medienmitteilung zu den kanto­nalen Mass­nahmen zur Unter­stützung der Ausser­rhoder Wirtschaft

Jetzt ist der Moment, finanzielle Mittel und staat­liche Kredit­würdig­keit dafür ein­zu­setzen, dass möglichst wenige Ausser­rhoderinnen und Ausser­rhoder in dieser gesund­heit­lichen Krise auch eine wirt­schaft­liche Krise erleben müssen. Dies erfordert Augen­mass und Soli­dari­tät für diejenigen, die auf Unter­stützung angewiesen sind.

Der Kantonalvorstand der SP AR hat eine Medienmitteilung verfasst und fordert die Kantons­regie­rung auf, darzulegen, welche Mittel und Mass­nahmen für die mittel bis lang­fristige Bewäl­tigung der wirt­schaft­lichen Baisse not­wendig sein werden.
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Marshall-Plan für die Energiewende

Die Schweiz muss endlich klimaneutral und ölfrei werden. Wie das geht, zeigt die SP Schweiz im Marshall-Plan für die Energiewende auf.
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Die SP-Fraktion des Kantonsrats hat sich im Januar 2020 mit dem Thema "erneuer­bare Energien" beschäftigt. Eine Präsentation des "Verein Solardorf Rehetobel" ist hier abgelegt.
Nein zum Steuerbonus für reiche Eltern

Wir sagen NEIN zum Steuer­bonus für reiche Eltern! SVP, FDP und CVP haben beschlossen, die Kinder­abzüge bei der Bundes­steuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Was als Familien­förderung verkauft wird, ist ein reiner Bonus für Top­verdiener. Denn von den Abzügen bei der direkten Bundes­steuer profi­tieren nur jene, die es nicht nötig haben.
Mehr auf der Webseite der SP Schweiz.

Krankenkassenprämien begrenzen

In den letzten 20 Jahren haben sich die Kranken­kassen­prämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegen­­satz nur schwach gestiegen.

Mit der Prämien­ent­lastungs­initiative fordert die SP, dass kein Haus­halt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines ver­füg­baren Ein­kommens für Kranken­kassen­prämien ausgeben muss.
Zur Webseite der Initiative
Unterschriftbogen herunterladen, unterschreiben, bewerben und einschicken 👍

Aktuelles aus Kantonal­partei und Sektio­nen

Eidg. Abstimmungen vom 17.5.2020

Wegen der "Besonderen Lage" fällt der Urnengang aus.
Die geplante Delegiertenversammlung zur Parolenfassung findet auch nicht steht.

Es gibt eine Zeit für politische Versammlungen und es gibt eine Zeit, wo wir dem Aufruf unserer Landesregierung Folge leisten und zu Hause bleiben!

Eidgenössische Wahlen

Die SP Ausserrhoden gratuliert den bisherigen Amtsinhabern Andrea Caroni und David Zuberbühler zur Wiederwahl. Die von der SP AR unterstützte Jennifer Abderhalden unterliegt knapp David Zuberbühler.

Wieso die SP AR die FDP-Kandidatin unterstützte, kann der Medien­mitteilung zur DV und dem Interview von Partei­präsident Jens Weber mit der Appen­zeller­Zeitung entnommen werden.

Werden Gelder für die Prämien­verbilli­gung zweck­entfremdet?

Die Kantonsratfraktion der SP AR will von der Regierung wissen, ob und gegebenen­falls in welchem Ausmass, Verlust­scheine mit Geldern aus der IPV abge­golten werden.
Interpellation der Kantonsrat-Mitglieder Christa Gerber und Hannes Friedli

Klimabericht

Der Regierungsrat muss innerhalb eines Jahres einen Klima­bericht vorlegen. Dies entschied der Kantonsrat. Er erklärte ein Postulat von Jens Weber (SP/Trogen) und Jaap van Dam (SP/Gais) für erheblich. Den Vorstoss hatten 22 Kantons­rats­mitglieder aus allen Fraktionen unter­zeichnet. Der Bericht soll auf­zeigen, was der durch Menschen ver­ur­sachte Klima­wandel für Ausser­rhoden bedeutet und welche Mass­nahmen möglich sind.

SP Ausserrhoden feierte ihre Regierungsräte

Am Sonntag, 2.Juni feierte unsere Partei in der Hohen Buche.
Matthias Weishaupt hatte seinen letzten Arbeits­tag als Regierungs­rat hinter sich; Yves Noël Balmer begann sein neues Amt am nächsten Tag.
Etwa 50 Personen feierten mit ihnen diesen Übergang.
Fotos vom Fest

Aktuelle Vernehmlassungen

Verwaltungsrechtspflege
Strassenbau- und Investitionsprogramm
Finanzausgleichgesetz
ältere Vernehmlassungen

Schwerpunkt­programm veröffent­licht

Scherenschnitt Zum 100-Jahr-Jubi­läum stellte die SP AR ihr Punkte­programm vor.
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Aktuelles der SP Schweiz

 

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