SP Appenzell Ausserrhoden
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Wahlen vom 17. März 2019

Bei den Gesamt­erneuerungs­wahlen hat die SP Appen­zell Ausser­rhoden den Bestand aus dem Vorjahr bewahren können. Überall wo SP-Politi­kerinnen und -Politiker zu Majorz­wahlen angetreten sind, sind sie auch gewählt worden! Die SP stellt weiter­hin einen Regie­rungsrat und ist mit 9 Mitgliedern im Kantons­rat vertreten. Es braucht die SP in unserem Kanton. Das findet nicht nur der Partei­vorstand, sondern auch - wie sich am Wahl­sonntag gezeigt hat - viele Wähle­rinnen und Wähler.

Wir gratulieren allen Gewählten!

Die SP Appenzell Ausserrhoden hat einen neuen Präsidenten

Nach seiner Wahl in den Regie­rungs­rat gibt Yves Noël Balmer das Amt des Kantonal­präsi­denten ab. Am Parteitag vom 2. März 2019 wird Jens Weber ein­stimmig als neuer Präsident gewählt.
Wir gratulieren beiden Politikern!
Portrait von Jens Weber aus dem Jahr 2015 in der Appenzeller­Zeitung.
Bericht vom Parteitag 2019 in der Appenzeller­Zeitung

Krankenkassenprämien begrenzen

In den letzten 20 Jahren haben sich die Kranken­kassen­prämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegen­­satz nur schwach gestiegen.

Mit der Prämien­ent­lastungs­initiative fordert die SP, dass kein Haus­halt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines ver­füg­baren Ein­kommens für Kranken­kassen­prämien ausgeben muss.
Zur Webseite der Initiative
Unterschriftbogen herunterladen, unterschreiben, bewerben und einschicken 👍

Aktuelles aus Kantonal­partei und Sektio­nen

Klimabericht

Der Regierungsrat muss innerhalb eines Jahres einen Klima­bericht vorlegen. Dies entschied der Kantonsrat. Er erklärte ein Postulat von Jens Weber (SP/Trogen) und Jaap van Dam (SP/Gais) für erheblich. Den Vorstoss hatten 22 Kantons­rats­mitglieder aus allen Fraktionen unter­zeichnet. Der Bericht soll auf­zeigen, was der durch Menschen ver­ur­sachte Klima­wandel für Ausser­rhoden bedeutet und welche Mass­nahmen möglich sind.

Delegiertenversammlung der SP AR

Die Delegierten fassten am 24. April die Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai

Medienmitteilung

Wir feiern unsere Regierungsräte

Am Sonntag, 2.Juni treffen wir uns in der Hohen Buche ab 18 Uhr.
Matthias Weishaupt hat seinen letzten Arbeits­tag als Regierungs­rat hinter sich; Yves Noël Balmer beginnt sein neues Amt am nächsten Tag.
Anmeldung zum Essen (Salat, Südworscht, Hörnli) bis 27.5. an sp.speicher-trogen@bluewin.ch.

SP Fraktion stellt kritische Fragen zu Gmünden

Die Strafanstalt Gmünden muss jähr­lich einen Gewinn erwirt­schaften. Die Kantons­rats­fraktion hat dazu eine Inter­pella­tion mit kritische Fragen eingereicht.
Bericht AppenzellerZeitung

Energiewende umsetzen

Die SP erwartet vom Regierungs­rat mehr Mut in der Umset­zung der Energie­wende.
Die Kantonal­partei hat mit einer Medien­mitteilung auf das Inver­view rea­giert, welches Regie­rungs­rat Biasotto am 6. Februar mit der Appen­zeller­Zeitung geführt hat.

Interpellation an die Kantonsregierung

SP Kantonsrat Hannes Friedli hat zusammen mit Werner Rüegg der Kantons­regierung Fragen zur Zukunft der Bahn­linien im Vorder­land zugestellt.
Zur Interpellation

Aktuelle Vernehmlassungen

Verwaltungsrechtspflege
Strassenbau- und Investitionsprogramm
Finanzausgleichgesetz
ältere Vernehmlassungen

Schwerpunkt­programm veröffent­licht

Scherenschnitt Zum 100-Jahr-Jubi­läum stellte die SP AR ihr Punkte­programm vor.
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Aktuelles der SP Schweiz

 

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